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Petition gegen kostenpflichtige Abmahnungen

Petition gegen kostenpflichtige Abmahnungen

Zurzeit ist eine Petition an die Bundesregierung anhängig in der es im besonderen um die teilweise Serienmäßige und teure Abmahnwelle geht. Oft mahnen Rechtsanwälte Seitenbetreiber wegen verschiedenen kleinen Verstößen ab. Die Abmahnung hingegen ist nicht selten viele tausende Euro hoch und dem zufolge  extrem kostenintensive.

Der Antrag der Petition ist sehr kurz aber präzise, bleibt abzuwarten wie dieser bei der Regierung ankommt.

Text der Petition:
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Abmahnungen im Internet einer kostenlose Vorstufe bedürfen.

Begründung:
Abmahnungen im Internet sollen in Zukunft eine für den beklagten kostenlose Vorstufe bekommen.
Der Abmahner soll mit dem Beklagten in Kontakt treten und diesem seinen Abmahngrund mitteilen und diesem so eine Möglichkeit geben um diesen möglichen Verstoß innerhalb von einer Frist zu beseitigen.

Jetzt liegt es an jedem selber, zu entscheiden ob dubiosen Rechtsanwälten das Handwerk gelegt wird, oder ob diese einen weiteren Freibrief zur Abmahnwelle bekommen.

Hier der Link zur Petition:
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8308

Skandalbeispiele:

Die Stadt Augsburg versendete eine Abmahnung an einen Internetnutzen welcher sich eine Domain anmeldetet. Die Abmahnung betrug knapp 2000 Euro. Obwohl die „Anwälte“ eigentlich hätten wissen müssen, dass dies garnicht zulässig ist. Aber heute versuchen eben auch Anwälte welche gestern noch Scheidungen bearbeitet haben Geld mit Abmahnungen zu machen. Die Stadt Augsburg hat auf jeden Fall jetzt ein sehr „gutes“ Image! Mehr zum Fall hier

Ergebnis der Bundestagswahl 2009

Die Bundestagswahl 2009

Was die Partein nun machen und entscheiden wird sich zeigen. Fakt ist eines, werden die Wähler nicht zufriedengestellt wird diese Regierung keine lange Dauer haben.

Die FDP ist nun in der Führungsposition im Bundestag. Das Versrechen hies: Steuern runter nun wird es sich zeigen ob dieses Versprechen auch wahr wird. Wenn nicht dürfte die FDP die längste Zeit regiert haben.

Nicht nur Familien müssen entlastet werden, sondern viel mehr auch einzelnen Personen (Steuerklasse 1) welche den größten Teil der Steuern erwirtschaften. Diese Singels sind unsere Zukunft. „Arbeit muss sich wieder lohen“ und diese Arbeit wird von diese Personenzahl erwirtschaftet.

Erst wenn die Wirtschaft wieder lebt kann auch der Staat kassieren, sonst kassiert der Staat uns ab!

Die Wähler sollten jetzt ganau zusehen was passiert und die Politik im Auge behalten. Denn die nächste wahl kommt in 4 Jahren! Dann werden diese die sich jetzt für die Wähler bewert haben wieder gewählt.

Der Wahl-O-Mat – So wählen Sie richtig!

Machen Sie jetzt den Test, wie würden Sie wählen? Hier können Sie sofort herrausfinden ob und welches Wahlprogramm für Sie das Optimale ist. Die Bundestagwahl 2009.

Ich gehe 2009

 

Jugendschutzgesetz (JuSchG)

Jugendschutzgesetz (JuSchG) – Downloads – Recht & Gesetz

Das Jugendschutzgesetz (JuSchG) zum Schutz der Jugend. Wichtig im IT und Internetbereich. Hier findet man nützliche Hilfe und gesetzliche Bestimmungen rund um das Thema Jugendschutz. (Downloade: Jugendschutzgesetz)

Neuerungen im Jugendschutzgesetz:

  1. Die Kompetenzen der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (heute: Schriften) werden erweitert.
  2. Der Schutz der Kinder und Jugendlichen vor den Folgen des Alkohol-/Tabakkonsums wird verschärft.
  3. Wesentliche Änderungen für Erotik-Webmaster/Bereiber.

>>> Jugendschutz – Unser Angebot für Sie <<<