Archives for : Politik
Links sind durch Meinungsfreiheit geschützt
BGH-Urteil zur Haftung von Links
Der Internetdienst Heise Online wurde von mehrerern große Unternehmen der Musikindustrie auf „Mithaftung“ verklagt. Heise katte 2005 einige Artikel in dem es um das Umgehen von Kopierschutz und dessen Software von „Any DVD“ verfasst. Obwohl Heisse sich dazu kritisch äusserte und auch auf die „Rechtswidrigkeit“ des Angebots hingewisen hat wurde der Internetdienst von der Musikindustrie verklagt.
Das Landgericht sowie das Oberlandesgericht München verurteielte Heise-Online wegen Teilnehmerhaftung. Diese Urteile wurden nun von BGH (Bundesgerichtshofs) aufgehoben und eine weitere Klage verwehrt. Das BGH begründete sich folglich richtig – Hyperlinks gehöhren zur Meinungsfreiheit und tragen nicht zu Straftaten oder Urheberrechtsverletzungen bei. Zumal diese noch einen Hinweis der rechtswidrigkeit der Software enthielt!
Wieder mal eine Schlappe der Musikindustrie und deren Anwaltsgehilfen, welche einmal wieder zu erfahren bekommen haben, dass das Internet nicht den Musikgiganten gehört. Das Internet trägt viel mehr der Informations- und Entertainmentfreiheit bei und ist somit als solches kein bestechliches Medium.
Im übrigen ist es doch bemerkenswert, googelt man nach Waldorf Rechtsanwälten die die Musikindustrie vertretten haben, sind die ersten Seiten übeseht mit Abmahnungen in Massen.
Aktenzeichen: I ZR 191/08
Artikellinks: heisse.de , tagesschau
Filesharing Abmahnungen
Sie sind Ofper von Filesharing Abmahnung geworden?
Tausende Menschen in Deutschland bekommen diese Post täglich, es geht um Filesharing Abmahnungen welche von zweifelhaften Unternehmen recherchiert und durch Rechtsanwälte versendet werden.
Was ist nun zu tun?
Zunächst sollte man auf jeden Fall ruhig bleiben und nichts überstürzen. Suchen Sie sich zb. bei Google nach einem „Filesharing Abmahnung Rechtsanwalt in Ihr Ort“ dann bekommen Sie eine große Liste angezeigt. Suchen Sie sich zunächst einen Ihnen sympathischen auf dieses Fachgebiet spezialisierten Rechtsanwalt!
WICHTIG!!!! Unterschreiben Sie auf keinen Fall die mit gesandte „Unterlassungserklärung“ der Abmahner sondern lassen Sie sich von dem Anwalt Ihrer Wahl eine solche Erklärung erstellen! Es gibt aber auch Modifizierte Unterlassungserklärung im Internet. Die Unterlassungserklärung ist unter Umständen 30 Jahre gültig und birgt ggf. auch weitere strafrechtliche Konsequenzen wenn diese nicht in Ihrem Sinne geschrieben wurden ist.
Weiter sind auch die Methoden der Firmen wo ihre Daten Sammeln nicht immer ganz legal, lassen Sie dies von Ihren Rechtsanwalt überprüfen.
Pornogarfischen Material
Oft werden in den Abmahnungen auch das „herunterladen von Pornos“ über das Internet im speziellen über eine Tauschbörse beschrieben. Dies kann ggf. auch strafrechtliche Folgen nach sich ziehen wenn der Jugendschutz nach § 184 nicht beachtet ist!
Vergleichs Links:
Haben Sie Erfahrungen mit Filesharing Abmahnungen gemacht? Dann posten sie Ihre Erfahrungen bitte unten.
Neues Arbeitnehmerdatenschutzgesetz
Neues Arbeitnehmerdatenschutzgesetz
Seit gestern gilt das neue Arbeitnehmerdatenschutzgesetz an welches sich Arbeitgeber haten müssen. 
Datenschutz ist wichtig denn ohne diesen strengen Datenschutz welcher im BDSG (Bundesdatenschutzgesetzt) geregelt wird.
Jetzt wurde jedoch ein explizites Arbeitnehmerdatenschutzgesetz geschaffen welches die Rechte der Arbeitnehmer stärken soll.
Nachteile des neuen Arbeitnehmerdatenschutzgesetz
Das neue Arbeitnehmerdatenschutzgesetz benachteiligt Unternehmen wenn es um die eigene Sicherung geht! Denn immerhin werden Straftaten wie zb. Diebstahl zu 20% von den eigenen Angestellten oder Arbeitern begangen. Der Schaden dadurch geht wohl in die Millionen. Bekannte Absicherungen wie: Kammeraüberwachung der Mitarbeiter und Angestellten soll nun nicht mehr möglich sein, dies ist laut Netprom ein großer Nachteil des Gestztes. Ebenso ist nun auch das abhören von Telefonen oder das lesen von privat geschriebenen E-Mails duch den Arbeitgeber verboten wurden.
Vorteile des Arbeitnehmerdatenschutzgesetz?
Die Vorteile liegen auf der Hand, Angestellte sollen nun sicher vor Überwachung ses Arbeitgeber sein! Nun ist es also möglich sich an der Arbeitsstelle sicher zu fühlen.
Sie haben Fragen zum neuen Arbeitnehmerdatenschutzgesetz? Wir helfen Ihnen gerne…..kontaktieren Sie uns!
Elektronischer Personalausweis ist zu unsicher
Der neue Personalausweis Scheckkartenformat. (Bild: Bundesinnenministerium)
Der Elektronischer Personalausweis ist zu unsicher so wurde diese durch einen Hacker gehackt. Wie konnte sowas passieren? Ganz einfach durch einen Trojaner welcher auf dem Rechner (Destop) des Nutzers installiert wurde ohne das der Internetuser dies bemerkte.
Datenschützer warnen
Datenschützer warnen den Elektronischer Personalausweis in momentaner Form auf dem Markt zu bringen, denn dies könnte zu hohen Mißbrauchsfällen und Kriminalität führen.
Die Bundesregierung sollte dringend verbesserungen an der Ausweiskarte sowie an den Auslesegeräten vornehmen um Missbracu zu verhindern.
Sie haben eine Meinung zum Elektronischer Personalausweis? Bitte posten Sie diese unten im Komentarfeld!
Bußgeld bei Verletzung der Impressumspflicht
Jetzt drohen Bußgelder wenn man die Impressumspflicht nach Telemediengesetz (TMG) nicht beachtet. Im volgenden kann dies bis zu 50.000 Euro an Bußgeldkosten verursachen. Dazu kommen evtl. noch Gerichtskosten oder Auslagen für den Anwalt.
Impressum ist in Deutschland vorgeschrieben und muss auf jeder „nicht rein privaten Webseite“ angegeben werden. Vorsicht: Auch seitens Mitbewerbern, Konkurrenten und Verbraucherschutzvereinigungen können Abmahnungen die Folge sein, wenn man kein ordnungsgemäßes Impressum auf seiner Internetseite hat.
Nützliche Links:
– http://www.digi-info.de/de/netlaw/webimpressum/index.php
– http://www.abmahnwelle.de/certiorina/
– http://www.e-recht24.de/impressum-generator.html
0900 Servicerufnummern sind fast immer seriös
0900 Servicerufnummern sind fast immer seriös
Immer wieder liest man von angeblich geschädigten Personen welche eine Erotik 0900 Rufnummer angeblich nie gewählt haben, damit eine Rechung nicht bezahlen möchten. In den meissten Fällen ist diese Ausrede schnell nichtig. Denn selbst wenn eine fremde Person was jedoch fast nie der Fall ist den Anschluss nutzen würde, haftet immer der Anschlussinhaber.
Der Service von 0900 Rufnummern ist in den letzten Jahre sehr seriös geworden, da diese Rufnummern streng von der Bundesnetzagentur überwacht werden.
Den Aunrufern von 0900 Rufnummern wird darum dringen angeraten, Rechungen schnell und Fristgerecht zu bezahlen sonst drohen fast immer rechtliche Konziquenzen und teure Gerichts-, Anwaltskosten.
Auch ist zb. der Erotikbereich schon lange ein seriöses Geschäftsfeld, dies ist auch von den Gerichten duch entsprechende Urteile belegt.
Elena bald am Ende?
Ist Elena bald am Ende? Elena = Elektronischer Entgeldnachweis
Elena das Elektronische Entgeldnachweis Datensystem. Sehr umstritten und zuhöchst gefährlich da unsere Gesellschaft spätestens dann Gläsern wird. Nun droht dem Elena System starke Kürzungen oder sogar das aus!
Datenschützer und Verbraucherorganisationen sind schon lange dafür Elena sofort zu stoppen und abzuschaffen. Nun hat Elena keine Befürworter mehr.
Momentan ist es möglich, dass bestimmte Behörden freien Zugriff auf persönliche Daten wie: Verdienst (Lohn und Gehalt), Kündigung, Abmahnungen, Fehl- und Arbeitszeiten sowie die Bewertung des Arbeitgebers haben. Dazu kommt das diese sensiblen Daten ohne Schutz verarbeitet werden können. Dies allein ist schon ein Verstoß gegen die Grundrechte.
Zur Zeit klagen mehr als 22.000 Menschen gegen Elena vor dem Gericht gegen Elena. Das Lieblingsprojekt von Bundesarbeitsministerin von der Leyen soll angeblich die Bürger entlasten. Das Gegenteil ist der Fall, Elena entwickelt sich zum Spionage Programm des Staates. Dies kann so nicht mit den Bürgern gemacht werden.
Nun will Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle die umstrittene Massenspeicherung von Arbeitnehmerdaten „ELENA“ auf unbestimmte Zeit aussetzen.
Folgende Daten sollen bei ELENA gespeichert und verarbeitet werden:
- Bruttoentgelt und Steuerklasse
- Kinderfreibetrag
- Angaben zur Tätigkeit, wöchentliche Arbeitszeit
- Renten-, Sozialversicherungs-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherungsabzüge
- Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag, Kirchensteuer
- Name und Anschrift, Geburtsort, Geburtsdatum und Geburtsname
- Angaben zu Arbeitgeber und Betrieb
- Speicherung von Krankheitstagen, Mutterschutz, Pflegezeit, Elternzeit, Wehrdienst, Zivildienst, usw.)
- Höhe und Art sonstiger steuerpflichtige. Bezüge (Weihnachts- u. Urlaubsgeld, zusätzliches Monatsgehälter, Gratifikationen, Tantiemen, Urlaubsabgeltungen, Abfindungen …)
- Höhe und Art von steuerfreien Bezügen Zeitpunkt des Beginns sowie voraussichtliches und tatsächliches Ende einer Ausbildung
- Arbeitgeber-Zuschuss zur freiwilligen Kranken- und Pflegeversicherung
- Grund von Arbeitszeitänderungen
- Arbeitsstunden, aufgeschlüsselt in Arbeitsstunden jeder einzelnen Kalenderwoche des Monats
- Urlaubsanspruch und tatsächlich genommene Urlaubstage, Urlaubsentgelt
- Angaben zu befristeten Arbeitsverhältnissen
- Angaben zu Entlassungen und Kündigungen
- Auskunft über bereits erfolgte Abmahnungen im Vorfeld von Kündigungen
- Schilderung von “vertragswidrigen Verhalten” des Angestellten
- Vorruhestandsleistungen und -gelder, Abfindungen
Sie haben Anregungen oder eine Meinung zu ELENA? Schreiben Sie Ihre Meinung unten!
Netprom Ihr Rufverteidiger
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Ossis kein Volksstamm – Klage abgewiesen
Ossis kein Volksstamm – Klage abgewiesen
„Eine Schande für uns Schwaben“
Stuttgart (dpa) – Mehr als 20 Jahre nach der Wende steht fest: Ossis sind kein eigener Volksstamm. Mit dieser Begründung hat das Arbeitsgericht Stuttgart am Donnerstag die Klage einer Frau abgewiesen, die als Ostdeutsche keine Stelle bei einer schwäbischen Firma bekam.
Der Arbeitgeber hatte der 49-Jährigen die Bewerbungsunterlagen zurückgeschickt und auf dem Lebenslauf notiert: (-) Ossi. Dieser Vermerk könne zwar als diskriminierend verstanden werden, sei aber keine gesetzlich verbotene Diskriminierung wegen der ethnischen Herkunft, urteilte das Gericht.
Nun kann man nur hoffen das das evtl. geführte Berufungsverfahren mehr bringt als nur labidare Ausagen, denn so ein verhalten wie diese Stuttgarter Firma darf sich nicht widerholen! jedoch zeigt es immer wieder, dass gerade ältere Menschen noch erhebliche Probleme haben dies zu verstehen. Und genau hier besteht noch großer Handlungsbedarf.
Krankenversicherung für Selbständige
Krankenversicherung für Selbständige
Seit 01/2009 gib es den Gesundheitsfond welche Selbständige und Freiberufliche Unternehmer dazu zwingen soll eine private Krankenversicherung zu besitzen. Egal ob sich der selbständige dies leisten kann oder nicht. Kritiker meinen sogar, dass so der „kleine Mann“ die Banken und Wirtschaftskriese ausbaden soll. Untypisch ist es aber mit welcher aggressiven Energie die Bundesregierung dieses Vorhaben durchsetzt. Dabei ist es nämlich völlig egal ob der Betroffene dadurch einen Schaden erleidet.
Nun auch noch die Erhöhung der privaten Krankenversicherung
Mitte 2010 erhöhen nahezu alle privaten Krankenkassen Ihre Beiträge in nicht geringen Umfang. Dies ist nur die Vorstufe der großangelegten Bürgerabzocke der Bundesregierung. Wieder mal sollen die Unternehmen in Deutschland die Zeche für hirnlose Politik zahlen. So erhöhen sogar Krankenkassen bei welchen man gerade frisch eingetreten ist die Beiträge um teilweise 20%. Da nützte es nur noch einen Krankenversicherungsvergleich zu machen und so hohe Beiträge zu sparen.
Vorversicherungsplicht nach dem 01.01.2009 (Prämienzuschlag)
Am dem 01.01.2009 müssen alle Personen mit Wohnsitz in Deutschland eine Krankenversicherung haben. Das ist besonders für die Versicherungen interessant, da diese nämlich mal eben schnell Unsummen an Prämienzuschlägen abkassieren dürfen. Darum sollte jeder welcher noch keine Krankenversicherung hat, diese schnell nachholen.
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